# Politik

Städtetag: E-Bike Förderung & Infrastruktur

Städtetagspräsident Lewe, OB von Münster, fordert: Förderung für E-Bikes statt E-Autos und "überdachte Radwege". Bund & Länder müssen 20 Mrd. Euro investieren.

Städtetag

03.12.2018

Der nächste Dieselgipfel - nun die Kommunen

Die Bundesregierung kämpft - gegen Fahrverbote und gegen die Verärgerung der Städte. Mit einer Milliarde, Verkehrs-Massenüberwachung. Was kommt? Was hilft?

Kanzleramt im Dunkeln

30.11.2018

Bundesrat: Halbe Steuer-Lösungen beim Dienstrad

BICICLI berichtete von Finanzausschuss-Sitzung des Bundestages sowie über vorherige Diskussionen. Nun entschied der Bundesrat. Das Ergebnis: Halbe Sachen...

15.11.2018

Weitere Städte und A40 bekommen Diesel-Fahrverbote

Auch Köln, Bonn, Essen müssen 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle verhängen - und die A40. Weiteren Städten droht es. Und einige Städte verweigern sich.

flickr, CC BY 2.0

12.11.2018

GroKo: Privatnutzung für Dienstrad steuerfrei?

Der Finanzausschuss des Bundestages entschied steuerfreie Privat-Nutzung von Dienst-Fahrrädern. Vor der Bundesratsentscheidung kommen Fragen auf.

09.10.2018

Berlin bekommt ein Diesel-Fahrverbot

Das Berliner Verwaltungsgericht beschließt Fahrverbote auf elf Streckenabschnitten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte für saubere Luft geklagt.

19.09.2018

Nationale Plattform "Zukunft der Mobilität"

Die Bundesregierung hat eine »Nationale Plattform Zukunft der Mobilität« (NPM) mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Was soll da passieren?

10.09.2018

Jorbasa Fotografie via flickr

Ab 2019 Diesel-Fahrverbot für Frankfurt

So entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in 28 Städten in Deutschland auf die Einhaltung des geltenden Grenzwertes klagt.

07.09.2018

#Politik #Positionen

Kritik: E-Auto-Prämie & Dienstwagenbesteuerung

Bundesregierung mit Förderung von E-Autos und der E-Dienstwagenbesteuerung in Kritik - vom Bundesrechnungshof und der Rad-Branche. Aber was hilft wirklich?

25.07.2018

#Politik #ZukunftMobilität

Niederländer werden fürs Pendeln bezahlt

In den Niederlanden soll ein finanzieller Anreiz für Arbeitnehmer*innen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit pendeln geschaffen werden. Das brauchen wir in Deutschland auch.

12.07.2018

#Politik #ZukunftMobilität

Belgische Regierung führt Mobilitätsbudget ein

Alternative zu komplexen & ungerechten deutschen Steuerprivileg: Steuervorteile in Belgien, wer den Dienstwagen abgibt. Arbeitnehmer erhalten gespartes Geld mit gleichen Steuervorteil.

flickr

28.06.2018

Berlin: Radwege statt Flughafen?

Deutschlands 1. Mobilitätsgesetz Deutschlands verabschiedet. Was wird genau geregelt? Warum kein Radverkehrsgesetz, sondern Auftakt für neues Miteinander der urbanen Mobilität?

BICICLI

29.05.2018

1. deutsches Mobilitätsgesetz: Berliner Vorfahrt ÖPNV & Rad

BICICLI hat doch recht: »Berlin kann keine Flughäfen, aber Radwege - gesetzlich.« Die letzten Streitigkeiten innerhalb der Rot-Rot-Grünen sind beigelegt. Verabschiedung nun im Juni.

09.05.2018

Was bewegt sich in Paris, Prag, Oslo und Madrid?

Prag begrenzt das Fahrradfahren zeitlich in der Altstadt, Madrid führt Fahrverbote ein und Oslo wendet sich gegen parkende Autos. Überblick über "nachhaltige" Mobilitätsmaßnahmen

flickr

18.02.2018

Kommunale Mobilitätskosten - ÖPNV: Cola für Alkoholiker?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 22.2. über die Luftreinhaltungsmaßnahmen der Kommunen. Aber: Was kostet Kommunen der Autoverkehr, ÖPNV und Rad? Eine Studie.

05.02.2018

GroKo: Rad-Losigkeit in Verkehrswende?

Der Diesel-Skandal steht nicht im Stau. Täglich neue Berichte erschüttern selbst Diesel-Fahrer. Moralisierung, Elektrifizierung und Digitalisierung: Anlässe für die inter-modale Verkehrswende?

AFP

20.11.2017

Foto Community ©Corinna Hsk

Staaten & Städte: »Mobilitätswende« im Ausland

40 Mrd. Tonnen CO2 pro Jahr. Staaten leiten weltweit Schritte ein, um Verbrennungsmotoren aus Städten zu verbannen. Was haben die vor? Und: Was passiert hier? Verbote oder Versuche?

03.11.2017

#Politik #Veranstaltung

Studie Bundesumweltamt vor UN Weltklima-Konferenz

3 Millionen Tonnen weniger CO2 durch eine Radverkehrspolitik. Kopenhagen allein schaffe 90.000 Tonnen. ADFC fordert mehr Engagement von Berlin - vor 23. Weltklimagipfel in Bonn.

25.10.2017

#Politik #ZukunftMobilität

Bundesverkehrsministerium: »Wirtschaft sattelt auf«

Das Bundesverkehrsministerium stellt seine Kampagne "200 Jahre Fahrrad - Made in Germany" vor: Es geht um entlastende Geschäftsmodelle - auch bei betrieblichen Radflotten.

05.09.2017

Zweiter »Dieselgipfel«: Wenig Luft bis zum Fahrverbot?

Die Luft wird dünner. Wahlkampf-Zeiten. Und in den Städten? Dicke Luft, magere Budgets. Beim zweiten Gipfel zum zweiten Mal: 500 Mio. in Mobilitätsfond. 5 Einsichten des zweiten Gipfels.

BICICLI

29.08.2017

Deutsche Umwelthilfe: Klage-Drohung gegen 45 Städte

Deutsche Umwelthilfe (DUH) strebt bessere Luftreinheit an: 45 Städte sollen bis Jahresende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorlegen, sonst will die DUH klagen.

25.08.2017

Gilles Sabrie: The New York Times

"Invasion der chinesischen Miet-Radflotten"

Medien berichten weltweit: Chaos chinesischer Mietrad-Flotten. Deutsche Städte nun über Nacht mobil durchmöbliert. Kommentare zu kommunal-politischen und datenseitigen Herausforderungen.

10.08.2017

Berlin: Erstes Mobilitätsgesetz Deutschlands in 2018?

Die Berliner Regierung hat ihr Mobilitätsgesetz am 4. August vorgelegt: Vorfahrt für Fahrradverkehr und ÖPNV. Nach Abstimmung wäre es zum 1.1.2018 in Kraft. In jeder Hinsicht ungewöhnlich.

07.08.2017

#Politik #Städte #ZukunftMobilität

Diesel-Gipfel in Kritik. Aber: Mobilitätsfonds kommt.

Kritiken aus In- und Ausland für Diesel-Gipfel. Software-Updates nach Manipulationen von Software überzeugten nicht. Aber: 500 Mio. Euro im Mobilitätsfonds für Kommunen?

Christoph Schmidt

10.06.2017

Verkehrswende beim ADAC: Nun auch für Radspuren

Der ADAC entwickelt sich. Die MOTORWELT Juni feiert das Rad. Der Gelbe Engel nun als E-Bike. Und jetzt das: getrennte Radwege - mit einer forschen Begründung.

picture alliance / ZB

06.06.2017

Bundesrat: Bundesförderung von Radschnellwegen

Bundesrat hat Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags zugestimmt, nachdem sich der Bund künftig an der Förderung von Radschnellwegen beteiligen kann.

ADFC

03.05.2017

Baden-Württemberg: Rad-Mitnahme in Zügen kostenlos

Diesel-Skandale, Feinstaub-Alarme, Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor. Nun weht Wind der Veränderung: Kostenlose Radmitnahme im Regionalzug.

19.04.2017

Studie: 90% wollen Stadt-Entwicklung für Auto-Verzicht

Studie des Umweltbundesamtes überrascht und ermutigt: Den Umstieg aufs Fahrrad können sich mittlerweile knapp zwei Drittel vorstellen – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Umweltbundesamt

07.04.2017

Berlin wird erstes Bundesland mit Radverkehrsgesetz

Die Arbeit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, die schon in 2016 mit einer spektakulären Unterschriftenanzahl startete, war erfolgreich. Ein erster Gesetzesentwurf wurde nun vorgestellt.

Volksentscheid Fahrrad

05.04.2017

Bundesländer fördern Fahrrad- und E-Bike-Mobilität

Die Bundesländer Saarland und Baden-Württemberg überraschen mit einer Fahrrad-Mobilität-Föderung, die sicherlich viele Städte, Kommunen und Arbeitgeber umdenken lassen.

02.04.2017

Österreich fördert ab sofort den Kauf von E-Bikes

In Österreich wurde das Aktionspaket Elektromobilität, das den Weg zu einer umweltfreundlicheren Mobilität ebnen soll, nun durch eine E-Bike Förderung erweitert.

06.03.2017

Kaufprämie für E-Bikes in Frankreich

Eine Radfahrer-Nation sind die Franzosen nicht ohne Grund. Beim Erwerb eines privaten E-Bikes zahlt ab jetzt auch der Staat einen Teil des Kaufpreises.

02.03.2017