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ZIV

ZIV-Positionspapier: Faire Fahrrad-Förderung

Der Zweirad-Industrie-Verband zur Bundestagswahl: "Die nächste Bundesregierung muss endlich faire Bedingungen für das Fahrrad schaffen". Alle Forderungen, alle Links hier.

Für den Klimaschutz spielt der Verkehrssektor eine zentrale Rolle. Dieser hat den vergangenen Jahren am wenigsten zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beigetragen. Der ZIV bedauert "die Zeit einer rückwärtsgewandten, autozentrierten Verkehrspolitik": "die muss enden, und stattdessen die längst überfällige Verkehrswende mit einem flächendeckendem Radverkehr und einem starken ÖPNV eingeläutet werden."

Die Forderung im O-Ton: Fairness

"Dafür braucht es endlich faire Bedingungen für das Fahrrad auf allen politischen Ebenen.

In den letzten Jahren und Monaten wurden gute Fortschritte in der Radverkehrsförderung erzielt. Der Bund z. B. stellt deutlich mehr Finanzmittel für den Ausbau der Radinfrastruktur bereit. Aber die Anstrengungen reichen nicht aus: Es besteht großer Nachholbedarf, damit das Fahrrad endlich als gleichwertiges Verkehrsmittel anerkannt wird und die Förderung erhält, die es braucht, um Deutschland nachhaltig zu einem Fahrradstandort zu gestalten.

Burkhard Stork, Geschäftsführer des ZIV:
„Die deutsche Fahrradindustrie baut tolle Fahrräder. Wir wollen, dass sie sicher und mit Spaß genutzt werden können. Dann können wir für die Mobilität in Alltag und Freizeit einen Riesenbeitrag für den Klimaschutz, für lebenswerte Städte und für die Gesundheit der Menschen leisten. Die kommende Bunderegierung muss die Hindernisse für das Fahrrad aus dem Weg räumen – und den Weg für die Alternativen zum Auto systematisch freimachen.“

Positionen zur Bundestagswahl

Es werden Maßnahmen beschrieben, die faire Bedingungen für das Fahrrad schaffen und Deutschland zu einem Fahrradstandort machen sollen.

  1. Neuer verkehrsrechtlicher Rahmen für das Fahrrad mit einer Reform des Straßenverkehrsrechts
  2. Standortpolitik, die die Fahrradwirtschaft in Deutschland stärkt.
  3. Faire Förderung von Verkehrsträgern, die sich an Umweltaspekten orientiert
  4. Privilegierung umweltfreundlicher Mobilitätsformen anstatt umweltschädlicher Subventionen,
  5. Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Fahrradprodukte- und Dienstleistungen
  6. Schaffung von Anreizen zur Produktionsverlagerung nach Deutschland bzw. Europa.
  7. Deutlich stärkeres Engagement der Politik, um nachhaltiges Wirtschaften attraktiv zu machen.
  8. Ausgeweitete und einheitliche Förderung von Lastenrädern im gewerblichen Bereich sowie eine Umstiegsprämie für Privatpersonen, die eine umweltfreundliche und gesunde Familienmobilität unter-stützt.
  9. Fachkräftemangel sowie
  10. höhere Investitionen in Bildung und Forschung.
  11. Europäische Gesetzgebung wegen Vielzahl an Regulierungen aus der EU. Ziel: Status des Pedelecs als Fahrrad beizubehalten.

LINK zum Papier hier.

HINTERGRUND
Der Zweirad-Industrie-Verband e.V. ist die nationale Interessenvertretung und Dienstleister der deutschen und internationalen Fahrradindustrie. Wir vertreten Hersteller und Importeure von Fahrrädern, E-Bikes, Fahrrad- komponenten und Zubehör.