Ampel: Koalitionsvertrag zur Zukunft der Mobilität

Die einen hatten mehr erwartet. Andere sehen die Anstrengung der Transformation. Manche wollten mehr grün als gelb. Eine erste Analyse für urbane Mobilität & Rad.

"Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen."

So startete auf Seite 48 der zentrale Abschnitt zur Mobilitätspolitik. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzgesetzgebung und der -praxis lassen die 41mailige Erwähnung schon nahezu bescheiden anmuten. Die Vorhaben selbst wirken für viele Mobilitäts- und Klimaforscher*innen ebenso.

Die Vorhaben im Detail (in klimaschützender Reihenfolge)

• Radverkehr: „Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben, den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben. Zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030 absichern und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern. Den Fußverkehr werden wir strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen“, heißt es dazu wörtlich.
• ÖPNV und neue Mobilitätsangebote: Ziel der Ampelkoalition ist es, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr „deutlich zu steigern“. Mobilitätsanbieter werden dazu verpflichtet, ihre Echtzeitdaten zu teilen. Neue Mobilitätsdienste und Carsharing sollen in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren einbezogen werden.
• Infrastruktur: Die Ampelkoalition will nach eigener Aussage „wesentlich mehr in die Schiene als in die Straße investieren“. Bei Fernstraßen soll der Fokus stärker auf Erhalt und Sanierung liegen. Bei der Lkw-Maut soll es ab 2023 eine CO2-Differenzierung geben.
• Bahnverkehr: Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 auf 25 Prozent anwachsen (aktuell knapp 19 %). Zudem sollen bis dahin 75 Prozent des deutschen Schienennetzes elektrifiziert sein. Die Deutsche Bahn werde man als integrierten Konzern erhalten. Allerdings sollen die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) zu einer gemeinwohlorientierten Sparte zusammengefasst werden. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sollen „markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt werden.
• "Automobilstandort Deutschland": Von zentraler Bedeutung ist für die Ampelkoalition die Produktion und das Recycling von Batteriezellen in Deutschland. „Wir unterstützen die Transformation des Automobilsektors, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hierzulande zu erhalten“, heißt es in dem Papier. Auf Bundesebene soll eine Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“ entstehen, über die sich Mobilitätswirtschaft, Umwelt- und Verkehrsverbände, Sozialpartner, Wissenschaft, Bundestag, Länder und kommunale Spitzenverbände mit den zuständigen Bundesressorts austauschen können
• Autoverkehr: Bis 2030 soll Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität werden. Mindestens 15 Millionen E-Autos hierzulande peilt die Ampel-Koalition an. Zu einem möglichen Verbrenneraus heißt es: „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“ An anderer Stelle im Vertrag steht: „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.“
• Bis 2030 sollen eine Million öffentliche Ladesäulen entstehen, vor allem Schnellladepunkte. „Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen. Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen“, heißt es weiter.
• Ein Mobilitätsdatengesetz soll freien Zugang von Verkehrsdaten sicherstellen. Bei Fahrzeugdaten strebt die Ampel ein Treuhänder-Modell an, „das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt“.
• Elektroauto-Förderung: SPD und Grüne haben sich hier offenbar gegen die FDP durchgesetzt. Die E-Auto-Prämie wird vorerst in ihrer aktuellen Form bis zum 31. Dezember 2022 fortgeführt. Danach solle die Förderung so weiterentwickelt werden, „dass sie ab dem 1. Januar 2023 nur für KFZ ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben“. Das definiere sich über die elektrische Reichweite. Ab dem 1. August 2023 muss diese mindestens 80 Kilometer betragen, um Subventionen zu bekommen. Nach 2025 soll es dann gar keine Förderung mehr geben.
• Bei Plug-in-Hybriden will die Koalition durch eine Änderung in der Dienstwagensteuer den elektrischen Fahranteil erhöhen. PHEV sollen nur noch dann mit 0,5 Prozent versteuert werden können, wenn sie zu mehr als 50 Prozent elektrisch fahren. Ist das nicht der Fall, greift die Regelbesteuerung von einem Prozent. Wie genau eine solche Regelung umgesetzt werden soll, lässt sich dem Koalitionsvertrag allerdings nicht entnehmen.
• Verkehrsordnung: Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. Begleitetes Fahren soll künftig bereits ab 16 Jahren möglich sein. Das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung will die Politik aufheben. In Nutzfahrzeugen sollen Notbrems- und Abstandsassistenten nicht mehr abgeschaltet werden dürfen.
• Schiffsverkehr: Landstrom sowie alternative Antriebe und Kraftstoffe sollen gefördert werden.
• Luftverkehr: Durch bessere Bahnverbindungen soll die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringert werden. Bei der EU will sich die kommende Regierung dafür stark machen, dass Flugtickets „nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen“. Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer sollen in die Förderung CO2-neutraler strombasierter Flugkraftstoffen sowie die Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr fließen.