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Die Grünen

19.03.2021

Partei-Programm Check Mobilität: Die Grünen

Starke Bahnen, verdoppelter ÖPNV, Fahrradnetz für ganz Deutschland, integriertes Ticketing, Sicherheit, Bonus-Malus-KfZ-Steuer. 10 Schlaglichter des Programms. 10 kurze Bewertungen.

Das Programm der Grünen ist neben dem knappen Entwurf der SPD das erste ganzheitliche Programm, dass von den Parteien vorgelegt wurde.

Hier ein erster schneller Check zur Tiefenbohrung Urbane Mobilität:

(1) Investitionen für starke Bahnen in Stadt und Land
Ausbau des Bahnverkehr, um alle deutschen Großstädte mit regelmäßigen Verbindungen an den Fernverkehr anzuschließen und im ländlichen Räumen in größerem Umfang Anschlüsse an das Schienennetz zu reaktivieren.
Bahnhöfe sollen zu modernen Mobilitätsstationen aufgewertet werden - und die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Verkehr verbessern.
Die Investitionsmittel für die Bahn sollen dafür massiv angehoben werden.

Einschätzung MOND und BICICLI Solutions: Richtiger Ansatz insbesondere hinsichtlich der Mobilitätsstationen, um die privaten freefloating Sharing Fleets besser einzubinden. Die Bahn generell wird eine Schlüsselrolle spielen, da auch der nicht profitable, wie klimaschädliche innerdeutsche Flugverkehr hier eine Entlastung braucht.

(2) ÖPNV ausbauen
Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030. Dazu muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver und innovativer und mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Zusammen mit den Ländern soll eine Zukunfts- und Ausbauoffensive gestartet werden. Beschaffung von emissionsfreien Bussen durch attraktive Konditionen für die Kommunen vorantreiben. In Modellprojekten sind Kommunen dabei zu unterstützen, auf einen umlagefinanzierten preiswerten ÖPNV umzusteigen.

Einschätzung MOND und BICICLI Solutions: Sehr optimistischer Ansatz - insbesondere nach der Pandemie. Der grundsätzlich richtige investive Ansatz muss durch bessere Waggon-Designs und Tarifierung die intermodalen Verkehre mitdenken, insbesondere auch Fahrradmittnahme (Falträder).

(3) Fahrradnetz für ganz Deutschland
Deutschland soll Fahrradland werden. Radfahren muss sicher und attraktiv sein – überall. Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und eine gute Beschilderung auszeichnen. Die Vision der Grünen ist ein "lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland". Konkret: Ausbau der Förderprogramme für Ausbau und Modernisierung der Radinfrastruktur und Reformierung des Straßenverkehrsrechts, damit Radfahrer*innen besser geschützt sind und mehr Platz im Straßenraum bekommen.

Einschätzung MOND und BICICLI Solutions: Richtiger Ansatz. Die Messbarkeit der Umsetzung wird hier entscheidend sein.

(4) "Mobilpass" einführen
Die Chancen der Digitalisierung sollen für eine Verkehrswende genutzt werden. Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden. Damit man problemlos überall von A nach B kommt, wollen die Grünen mit dem sogenannten "Mobilpass" die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so integrieren, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen sind. Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn für alle möglich machen und auch finanziell fördern.

Einschätzung MOND und BICICLI Solutions: Sehr ambitionierter, aber richtiger Ansatz. Ein modernisierter DB Navigator wäre die auch daten- wie eigentümerseitig legitime Infrastruktur.

(5) Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Damit mehr Menschen auf das Fahrrad steigen, öfter zu Fuß gehen und auf diese Weise Städte vom Autoverkehr entlasten, sind zeitgemäße Verkehrsregeln, die folgenschwere Verkehrsunfälle verhindern, entscheidend. Für die Autobahnen wird das Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern vorgesehen. Um die vielen Unfälle von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in Innenstädten durch abbiegende Schwerlasttransporter zu verhindern, wollen wir verpflichtende Vorgaben für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme einführen.

Einschätzung MOND und BICICLI Solutions: Klassiker und eben leider immer noch richtig und wichtig.

(6) Autos der Zukunft bauen
Das Auto der Zukunft wird leiser, digitaler und klimaneutral sein. Ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Die Automobilindustrie soll ihre Entwicklungsarbeit verlässlich auf Elektromobilität ausrichten. Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und neuer Geschäftsmodelle. Die Grünen setzen sich für schärfere europäische CO2-Flottengrenzwerte ein. Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer berücksichtigt werden: Saubere Autos werden billiger, klimaschädliche teurer.

Einschätzung MOND und BICICLI Solutions: Klare Zielgrösse für 9 Jahre, die vom VDA schon abgewiesen wurde, aber glücklicherweise von den deutschen Herstellern nun - wie Tesla - selbst anders inszenieren. Der Zielkonflikt Arbeitsmarktpolitik, Industrie- und Umwelt-/Klimapolitik muss in der nächsten Legislatur aufgelöst werden. Zu den Luftreinhalteplänen haben wir - auch pandemiebedingt - keine Alternative.

Zudem planen die klugen Städte ohnehin autoarme bis -freie Quartiere. Hier braucht es aber konzertierten Willen von Mobilitätsstationen in Quartieren wie Arbeitgeber-Fuhrparks. Also intersektorale Innovationen im kommunalen Bereich zwischen privaten, kommunalen und zivilgsellschaftlichen Akteuren.

Die Umstellung von die Eliten steuberbegünstigenden Förderung des Mobilitätsmittel (Dienstwagen- und Dienstrad-Privileg) auf eine emissionsabhängige Förderung der Mobilitätsart könnte konkreter werden als Bonus-Malus-Modelle. Das Dienstwagenprivileg hilft Leasing-Gesellschaften bei übermotorisierten Fahrzeugen - und machen 2/3 der Neuzulassungen aus. Das Dienstrad-Leasing geht in ähnliche Fehlanreize: Besserverdienende holen sich teure Freizeiträder, die am Wochenende ins Auto gepackt werden und wenige Provisionsplattformen verdienen hier auf Kosten der Händler und der versteckten Kosten beim Arbeitnehmer.

(7) Moderne Verkehrsinfrastruktur
Die Verkehrspolitik hat jahrzehntelang einseitig Straßenbau und Pkw-Verkehr gefördert. Deutschland braucht jetzt eine Infrastrukturentwicklung, die an den Zielen der Mobilität für alle und an Klimaneutralität ausgerichtet ist und den Fokus auf den Ausbau von Schienen, Radwegen und auf eine intelligente Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel legt. Auch die Vermeidung von Verkehr wird unterstützt.

Einschätzung MOND und BICICLI Solutions: Die Bundesanstalt für Strassenwesen hat schon Studien ausgeschrieben, die genau diese Ertüchtigungspriorisierungen datenbasiert zu bekommen - über Ziel-Modalsplit und eine klare Incentivierung des betrieblichen Mobilitätsmanagements in den Umweltverbund.

(8) Mobil auf dem Land durch eine Mobilitätsgarantie
Das Auto ist für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und gerade für viele Familien im ländlichen Raum kaum wegzudenken. Hier wird eine Chance für die Antriebswende (Elektrifizierung) gesehen. Das Ziel: auch auf dem Land soll Mobilität ohne Auto möglich sein. Länder sollen unterstützt werden, eine Mobilitätsgarantie mit Standards für Erreichbarkeit und Erschließung einzuführen, erweiterte Angebote an öffentlicher Mobilität in ländlichen Räumen zu entwickeln und Radwege auszubauen.

Einschätzung MOND und BICICLI Solutions: Absolut ambitioniert, absolut richtig. Insbesondere Ride Sharing bei Vororten sowie Mobilitätstationen sind hier noch Ressourcen für eine Verbesserung.


(9) Mobilitätswende in der Stadt
Die autozentrierte Stadt sei nicht nur klimaschädlich, sondern auch kein schöner Ort zum Leben. Die Grünen wollen die Städte bei der Mobilitätswende gezielt unterstützen, es ihnen erleichtern, sichere Radwege und attraktive Fußwege anzulegen und verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel zu schaffen. Die Städte sollen mehr Möglichkeiten bekommen, regulierend in den Autoverkehr einzugreifen und öffentlichen Raum neu aufzuteilen. Die Ausweitung von umweltfreundlichem Carsharing werden wir fördern, damit der Pkw-Bestand in den Städten abnimmt.

Einschätzung MOND und BICICLI Solutions: Richtiger Ansatz insbesondere bei den Großstäden und neue Quartierserschließungen wie in Hamburg, Frankfurt, München, Berlin etc. Das Carsharing hat bislang allerdings beispielsweise in Berlin gezeigt, dass die dort kostenlos verparkten Flotten ein ÜBerangebot darstellen bzw. nicht zu Abmeldungen der Privatfahrzeuge führen (z.B. Studien des Ökoinstituts auf Car2Go). Der ruhende Verkehr nimmt durch Carsharer - ohne Konzessionierung - dann noch mehr Flächen im ruhenden Verkehr ein. Und in Paris werden die Parkplätze in der Innenstadt halbiert und 60ha neue Flächen entstehen. Amsterdam, Singapur haben es vorgemacht.

(10) Flugverkehr klimaneutral ausrichten
Fliegen habe die Welt näher zusammengebracht und ist gleichzeitig aufgrund des immensen Kerosinverbrauchs klimaschädlichste Fortbewegungsart. Die Grünen wollen nach der Pandemie kein Zurück zum blinden Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge sollen wir bis 2030 überflüssig sein, indem die Bahn die Schnell-Strecken ausbaut. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und sie gleichzeitig zu dekarbonisieren. Umweltschädliche Subventionen im Flugverkehr sind abzubauen.

Einschätzung MOND und BICICLI Solutions: Frankreich ist vorangegangen. Die mit Rettungsgelder unterstützte Lufthansa, die staatliche DB und der ÖPNV können hier nun erstmals konzertierte klimaschonende Deutschland-Reisen ermöglichen.

Hier zum Programm im Download