Weitere Städte und A40 bekommen Diesel-Fahrverbote

Auch Köln, Bonn, Essen müssen 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle verhängen - und die A40. Weiteren Städten droht es. Und einige Städte verweigern sich.

Köln

Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden: Ab April 2019 wird es in Köln für die gesamte grüne Umweltzone ein Fahrverbot für alte Dieselautos geben, in Bonn wird es auf zwei stark befahrenen Straßen streckenbezogene Fahrverbote geben.

Ab April 2019 dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter die Kölner Innenstadt und andere Stadtteile nicht mehr befahren, ab September 2019 soll die Einschränkung dann auch für Euro-5-Diesel gelten.

Essen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am 15.11.2018 die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone in Essen mit Teilen der Autobahn 40 angeordnet. Die Richter verpflichteten das Land NRW entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht bestimmte, dass in der neuen Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Dieselfahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits ab 1. Juli nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben.

Geklagt hatte jeweils die Deutsche Umwelthilfe, die gegen 14 deutsche Städte, die Stickoxid-Grenzwerte überschritten haben, Klagen eingereicht bzw. angekündigt hat. Die nordrhein-westfälische Landesregierung, die sich ob der Härte überrascht gab, kündigte allerdings an, in Berufung gehen zu wollen. So erklärte die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser "Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln."

Einige Städte verweigern die Umsetzung.
Einigen droht es.
34 Städte sollen es laut DUH werden.

Obwohl die Gerichte auch in München, Düsseldorf, Aachen und Frankfurt am Main die Landesregierungen angewiesen haben, Fahrverbote zu prüfen und anzuordnen, weigern sich die zuständigen Behörden bisher, den Urteilen nachzukommen. Deshalb prüfen die Richter im Münchner Verfahren mittlerweile sogar eine Beugehaft für Beamte und Minister.

Die erste Stadt, die Fahrverbote eingeführt hat, war Hamburg. Dieselautos, die die Euronorm 6 nicht erfüllen, müssen seit Juni zwei Durchgangsstraßen meiden. Ausnahmen gibt es für Anwohner und Anlieger. Ein Verstoß kostet hier 20 Euro.

Nach dem aktuellen Urteil in Essen und Gelsenkirchen folgt Darmstadt am 21. November und dann Wiesbaden am 21. Dezember.

Insgesamt streitet die DUH derzeit vor Gericht für Fahrverbote in 29 Städten. In den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, weitere Informationen auch unter tagesschau und Spiegel-Online.