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13.09.2019

Koalitionsausschuss: werden Diensträder gestärkt?

»Feuerwerk der Förderungen« nennt die SZ die Offensive des Verkehrsministeriums: E-Autos, längere Güterzüge, Steuersenkung Bahn, E-ÖPNV. Alle news.

Am Freitag, den 13. September, tagte der Koalitionsausschuss. Eine Woche vor der Kabinettssitzung, in der das Paket für den Klimaschutz geschnürt werden soll. Die Entwürfe aus dem Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sind nach SZ ein »Feuerwerk an Förderungen« und sollen die Verkehrswende auf buchstäblich allen Wegen bringen.

Besonders erstaunlich das Zitat aus dem Verkehrsministerium:

Die Bedeutung des Radverkehrs für die Leichtigkeit und Funktionsfähigkeit des städtischen und auch des ländlichen Verkehrs nimmt zu.

Die Vorschläge im Einzelnen:

E-Autos nochmals steuerlich begünstigen. Und das Dienstrad?

Autos stehen heute für ca. 60 Prozent der Verkehrs-Emissionen. Mindestens sieben Millionen Elektro- und Hybridfahrzeuge sollen 2030 hier zu Lande fahren. Im Jahr 2018 waren es nach neun Jahren Förderung aus der wegen mangelndem Erfolg eingestellten Nationalplattform Elektromobilität 54.000. Der Faktor 130 in 11 Jahren soll durch deutlich höhere Fördersätze für kleine E-Autos erreicht werden, die weniger als 30 000 Euro kosten. Das Ministerium will sie für 2021 und 2022 von derzeit 2000 auf 4000 Euro verdoppeln. Von 2022 bis 2024 soll sie wieder leicht auf 3000 Euro sinken. Für teure E-Autos steigen die Sätze nur für 2021 und 2022 auf 3000 Euro und sinken dann wieder auf das heutige Niveau von 2000 Euro.

Für reine E-Autos soll zudem die Dienstwagensteuer von 0,5 auf 0,25 Prozent halbiert werden - bis 2030. Vom Dienstrad ist wie im Jahressteuergesetz 2019 zunächst noch nichts zu vernehmen. Es wurde dann im März nachreguliert. Aber bei knapp 1 Millionen neuen E-Bikes im Jahr kann das auch mal vergessen werden vor lauter Industriepolitik.

Den Staat werden die Pläne viele Milliarden Euro kosten. Das Ministerium rechnet mit finanziellen Folgen von mehr als zehn Milliarden Euro bis 2030. Rund 3,6 Milliarden Euro sollen die höheren Boni kosten. Geringere Steuereinnahmen schlagen mit 6,6 Milliarden Euro zu Buche. Für die Förderung einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos, aber auch Wasserstofftankstellen, kommen 5,1 Milliarden Euro hinzu.

Längere Güterzüge, grüne Lkw

Längere Güterzüge sollen auch in Deutschland die Regel werden. Wagen können bis auf 740 Meter Länge aneinandergereiht werden, wenn das Netz entsprechend ausgebaut wird. Die Hoffnung: Weniger Güterverkehr auf der Straße, mehr auf der Schiene. Neu ist dagegen, dass angedacht wird, auch die Kaufprämien für umweltfreundlichere Lkw zu erhöhen.
Die bestehende Förderung von 40 Prozent der Mehrkosten solle deutlich erhöht werden. Das Ministerium plant zudem, ab 2023 die Lkw-Maut stärker nach Umweltkriterien zu erheben. Das Ministerium hält eine Absenkung der Abgabe um 75 Prozent für emissionsfreie Lkw und Aufschläge für konventionelle für möglich. Die Kosten für den nötigen Umbau der Tank- und Ladeinfrastruktur sieht das Ministerium bei 14,3 Milliarden Euro bis 2030.

Deutschland-Takt mit geringerer Mehrwertsteuer

Die Bahn soll durch Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% attraktiver werden. Damit auch mehr Personenzüge verkehren können, soll sie mit moderner Leittechnik und digitalen Stellwerken aufgerüstet werden. Züge können damit in dichterer Abfolge verkehren. Ziel soll der "Deutschland-Takt" sein. Kostenpunkt: bis zu 20 Milliarden Euro bis 2030. Die Modernisierung soll unter anderem über einen eigenen Infrastruktur-Fonds finanziert werden. Angesichts der aktuellen Meldungen zur Finanzierug der Deutsche Bahn AG scheint hier ein Klärungsbedarf und eine Finanzierungssicherheit hilfreich, wie sie die Schweizer Bahn so überlegen gemacht hat.

Emissionsarme Städte: E-Busse und Rad

Für den städtischen Verkehr schwebt dem Ministerium ein Mix aus sauberen Bussen, engeren Takten und mehr Radverkehr vor. Bis 2030 solle jeder zweite Linienbus elektrisch durch die Stadt fahren, auch dank öffentlicher Förderung. Die Netze von S-, U- und Straßenbahnen sollen dichter werden. Und schließlich sind mehr Radwege nötig, nicht nur entlang von Bundesstraßen.