BICICLI Wortmarke
Kanzleramt im Dunkeln

03.12.2018

Der nächste Dieselgipfel - nun die Kommunen

Die Bundesregierung kämpft - gegen Fahrverbote und gegen die Verärgerung der Städte. Mit einer Milliarde, Verkehrs-Massenüberwachung. Was kommt? Was hilft?

Viele Dienstwagen fuhren nach Berlin: Die Regierungschefin, Umwelt- und Verkehrsministerium, Vertreter der Länder und circa 40 Bürgermeister kamen heute im Kanzleramt zusammen, unter anderem aus Stuttgart, Aachen und Hamburg. Städte, die sich konkret mit gerichtlich angeordneten Fahrverboten auseinandersetzen müssen. Es war das nunmehr dritte Treffen, in diesem Format des Diesel-Gipfels. Die ersten beiden Gipfel standen aufgrund der Wirkungslosigkeit bereits in Kritik.

Im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote haben sich Bund, Länder und Kommunen am Montag nun auf weitere Maßnahmenpakete geeinigt. Nach mehrstündigen Gesprächen im Bundeskanzleramt war es die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst, die die Maßnahmen-Konzepte vorstellte.

Die Maßnahmen im Überblick

  • Eine weitere knappe Milliarde Euro - zusätzlich zu den bestehenden Hilfsgeldern von einer Milliarde Euro.
  • Die Diesel-Hilfen sollen im kommenden Jahr um 500 Millionen Euro aufgestockt.
  • Der Bund stellt nochmals ca. 430 Millionen Euro zusätzlich speziell für die Hardware-Nachrüstung von kommunalen Fahrzeugen und Lieferfahrzeugen in den 65 Problemstädten bereit.
  • Es geht also um die Aufstockung des 2017 beschlossenen Sofortprogramms »Saubere Luft«. Das zusätzliche Geld soll unter anderem in die Anschaffung von Elektrobussen fließen, bis zu 450 E-Busse könnten bezahlt werden.
  • Der Bund treibt weiterhin die umstrittenen Pläne für die Massenüberwachung des Verkehrs voran, mit deren Hilfe Fahrverbote kontrolliert werden sollen. Dafür habe man bereits rechtliche Änderung beschlossen. Der Bund werde die mobilen Geräte zur Kennzeichenerfassung fördern.
  • Beschleunigt werden soll außerdem die Hardware-Nachrüstung von Dieselautos. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, die Vorgaben Ende des Jahres festzulegen. Ab 2019 könnten Hersteller Nachrüst-Sets genehmigen lassen.

Dicke Luft bei Rathaus-Chefs über Bundesminister Scheuer

Deutschlands Rathäuser hatten zuvor ihren Ärger über die Regierung Luft gemacht. Kommunen fühlten sich vielerorts nicht nur mit dem Problem drohender Fahrverbote allein gelassen, sondern bekommen auch noch vom zuständigen Bundesminister die Schuldfrage im Bundestag erklärt. Dabei geht es um fehlende Finanzmittel, aber auch um die Frage, wer eigentlich die Verantwortung trägt. Scheuer hatte die Kommunen zuletzt brüskiert. Er habe kein Verständnis dafür - so der Minister im Bundestag - dass sie "mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheitern" und dann Fahrverbote verhängt würden.

"Wie der Verkehrsminister den Städten den Schwarzen Peter zuschiebt, ist beschämend", sagte der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Kommunalverbands VKU, Michael Ebling (SPD), in dessen Stadt von September 2019 an Stillstand für Diesel droht. Die Regierung habe das Thema nicht ernst genug genommen und werde nun von den Folgen überrollt, sagte Ebling. "Die Bundesregierung unterschätzt das Thema noch immer."

In 65 Städten werden Grenzwerte überschritten

In 65 Städten werden die Grenzwerte gerissen. In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für Dieselautos gesperrt, die nicht die neueste Abgasnorm erfüllen. In Köln dürfen ältere Fahrzeuge von April an weite Teile der Stadt nicht mehr befahren. Stuttgart muss sie von Anfang 2019 an aus dem Stadtgebiet aussperren. Auch in Frankfurt dürfen alte Diesel von Februar an nicht mehr den Bereich innerhalb des Autobahnrings befahren. Von September 2019 an soll das auch für jüngere Euro-5-Fahrzeuge gelten. In Essen ordneten Richter sogar ein Fahrverbot für einen Autobahnabschnitt an, in Berlin für stark belastete Hauptstraßen. Vielen weiteren Städten drohen ebenfalls Fahrverbote.

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer verwies auf schnelleres Handeln bei den technischen Nachrüstungen von Diesel-PKW: „Das heißt, wir werden, anders wie noch vor ein paar Wochen, das Ziel war Anfang 2019 die technischen Vorschriften zu machen, in diesem Jahr noch fertig. So kann ab dem 2. Januar 2019 jeder Hardware-Nachrüster sofort seine Teile entwickeln.“ Wann allerdings die Nachrüstungen für die geplagten Diesel-Fahrer in den Werkstätten verfügbar sind, konnte auch Scheuer nicht sagen.

Erste Reaktionen: „Hauptausstoß sind private Diesel-Pkw“

In einer ersten Reaktion drängte der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart Fritz Kuhn auf mehr Anstrengungen – der Autoindustrie und des Verkehrsministers. Mit den Nachrüstungen der Kommunal- und Handwerkersfahrzeuge könne er nur 7 Prozent Stickoxid-Ausstoß senken, der Hauptteil komme einfach von Diesel-PKW, so Kuhn, der gleichzeitig auch Vize-Präsident des Städtetags ist. Die Lösungen müssten mit vereinten Kräften jetzt angegangen werden, so Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Wechselseitige Schuldzuweisungen helfen wohl nicht weiter.

Und im Frühling geht es in die 4te Runde

Gesprächsbedarf gibt es also weiterhin. Noch vor der Sommerpause 2019 wollen Umweltministerin und Verkehrsminister ein weiteres Mal nach Berlin einladen.

Erstellt mit Informationen vomDeutschlandfunk, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Süddeutscher Zeitung.