Homepage BMU04.11.2021
Behörde legt in Koalitionsverhandlungen Reformvorschläge vor: u.a. Abschaffung der sozial wie klimatisch ungerechten Pendlerpauschale & dem Dienstwagenprivileg. Hier Details und Studie.
Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen:
Heftig umstritten sein dürfte auch der Vorschlag des Umweltbundesamts, ab 2027 die Pendlerpauschale abzuschaffen. Sie setze Fehlanreize für den Klimaschutz, so die Behörde. Die Pauschale unterstütze den Trend zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt
Die Reaktionen erwartbar bis anstrengend: Der Autofahrerclub ADAC reagierte empört auf die Vorschläge. Durch einen ständigen «Überbietungswettbewerb» würde die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet, erklärte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand umgehend.
Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der mutmaßlich reagierenden SPD ging sogar auf Distanz zum Umweltbundesamt, das zum Geschäftsbereich des Umweltministeriums gehört. «SPD, Grüne und FDP bekommen zurzeit von allen Seiten gut gemeinte Ratschläge, was zu tun sei», sagte die SPD-Politikerin. «Es ist jetzt Sache der Parteien, den Koalitionsvertrag für diese Regierung auszuhandeln. Klar ist: Wir wollen gemeinsam beim Klimaschutz mehr Tempo machen.»
«Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung», sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.»
Verkehr ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland - und der Verkehrssektor ist tatsächlich der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen von 2019 gegenüber 1990 als einziger nicht gemindert hat.
«Was noch schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern», so Messner weiter. «Mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen landen wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel und liegen im Jahr 2030 sogar 41 Millionen über den gesetzlichen Zielen.»
Der ADAC äußerte scharfe Kritik. Durch einen »Überbietungswettbewerb« würde die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet, erklärte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Donnerstag. «Derart massive Preissignale treffen die Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, an dem sie teilweise bereits an der Belastungsgrenze sind und Alternativen schlichtweg nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.» Denn der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Ladeinfrastruktur für E-Autos komme nur langsam voran. Außerdem stiegen die Energiepreise marktbedingt auf neue Höchststände: «Dennoch will das Umweltbundesamt die Verbraucher mit einer Abgabenorgie zusätzlich belasten.»
werden.
«Natürlich wird man uns wieder vorwerfen, den üblichen «Giftschrank» aufzumachen», sagte Messner. Es ist aber die bittere Wahrheit, dass wir im Verkehrssektor viel Zeit verloren haben und daher nun viele Stellschrauben gleichzeitig bewegen müssen, damit die Klimawende noch gelingt.»
Damit mehr Menschen vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen, müssten der ÖPNV, der Radverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliarden Euro massiv ausgebaut werden. Ab etwa 2030 solle auch eine Pkw-Maut auf allen Straßen eingeführt werden. «Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut setzt Anreize, Autofahrten zu verkürzen oder ganz einzusparen oder stattdessen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen», heißt es im Papier.
Eine Pkw-Maut würde künftig den größten Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten. Dies sei auch nötig, weil eine zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs zu sinkenden Einnahmen durch die Energiesteuer führe. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.
QUELLE: dpa und BMU-Papier (hier downloadbar).
