Ab 2019 Diesel-Fahrverbot für Frankfurt

So entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in 28 Städten in Deutschland auf die Einhaltung des geltenden Grenzwertes klagt.

Ab Februar 2019 muss die Stadt Frankfurt ein Dieselfahrverbot für bessere Luft in der Stadt einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Konkret sieht die Entscheidung (4 K 1613/15.WI) ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 und ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel ab September 2019 vor.

Verwaltungsrichter Rolf Hartmann erklärt "Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen." Die Vorgaben des im vom Land Hessen eingereichten Luftreinhalteplans, der ab 2020 erste Erfolge zeigen soll, können laut dem Gericht nur eingehalten werden, wenn es zu entsprechenden Fahrverboten kommt.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Februar ermöglicht grundsätzlich Fahrverbote für Dieselmotoren. Diese müssen aber verhältnismäßig sein. Bei einem Kläger wie hier der DUH verhandeln regionale Gerichte über die individuelle Ausgestaltung. Die Stadt Frankfurt habe zwar mit dem Ergebnis gerechnet, sei aber trotzdem enttäuscht und fordert finanzielle Unterstützung. "Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden", so Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD).

Auch das Land Hessen muss Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. "Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht." So müssten z.B. rund zwei Drittel der etwa 340 Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt nach dem Urteil nachgerüstet werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze baut anlässlich der Gerichtsentscheidung weiter Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer auf. "Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen", so die SPD-Politikerin. Der CSU-Politiker Scheuer spricht sich gegen Hardware-Nachrüstungen aus. "Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Luft in den Innenstädten sauber bekommen und die Grenzwerte einhalten. Das ist nur mit Hardware-Nachrüstungen zu schaffen", so Schulze. Zum Verbot der Euro-5-Diesel "Es könne nicht sein, dass Euro-5-Diesel aus den Städten ausgesperrt und damit wertlos würden. "Das sind keine Oldtimer, sondern Fahrzeuge, die erst wenige Jahre alt sind." Nachrüstungen der Abgasreinigung seien technisch möglich und der finanzielle Aufwand überfordere die Unternehmen nicht."

Die DUH erwartet weitere ähnliche Gerichtsentscheidungen in den kommenden Monaten, wenn unter anderem die Fälle in Berlin, Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden verhandelt und entschieden werden.

Weitere Informationen zum Fahrverbot finden sich bei der Pressestelle des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Quellen: Tagesschau.de und Handelsblatt.