Union lehnt neue Verkehrsregeln für den Radverkehr ab

Die Landesverkehrsminister haben 15 Vorschläge für besseren Radverkehr vorgelegt, CDU und CSU lehnen die Vorschläge ab

Die "Fahrradfreundliche Novelle" soll die Straßenverkehrsordnung für den Radverkehr verbessern. Darauf haben sich die Verkehrsminister geeinigt.

Die Arbeitsgruppe schlägt 15 Maßnahmen vor. So soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Fahrzeuge Radfahrer nur noch mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholen dürfen. Außerdem sollen Lastwagen in Orten nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, um Crashs mit Radfahrern zu vermeiden.

Zudem sollen Fahrradfahrer prinzipiell Einbahnstraßen in Temp-Zonen in beide Fahrtrichtungen befahren dürfen. Weiterhin sollen sie auch nebeneinander fahren dürfen, "wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird".

Die Verkehrsminister forderten das Bundesverkehrsministerium auf, die Vorschläge bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung in Abstimmung mit den Ländern möglichst bis Ende 2019 zu berücksichtigen. Doch die CDU und CSU lehnte ab: "Die Vorschläge sind dazu geeignet, auf lange Sicht dem Fahrrad eine einzigartige Privilegierung gegenüber den anderen Verkehrsmitteln zu verschaffen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, gegenüber dem SPIEGEL. "Grundsätzlich gelten für alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte."

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