Städtetag: E-Bike Förderung & Infrastruktur

Städtetagspräsident Lewe, OB von Münster, fordert: Förderung für E-Bikes statt E-Autos und "überdachte Radwege". Bund & Länder müssen 20 Mrd. Euro investieren.

Laut des Städtetagspräsidenten Markus Lewe, der auch Oberbürgermeister (CDU) der Stadt Münster ist, übernimmt das E-Auto nicht die Hauptrolle in der Verkehrswende. Wie die Verkehrswende aussehen muss, erläuterte er in einem Interview der Rheinischen Post.

Für Lewe ist klar: trotz hoher Subventionen verkaufen sich E-Autos schlecht. Anfang 2018 werden weniger als 54.000 der rund 46 Millionen Autos auf deutschen Straßen elektrisch angetrieben, so die Rheinische Post. Das E-Bike hingegen habe eine weitaus wichtigere Rolle, erklärt der CDU-Politiker. Hier hat der Handel in den letzten Jahren einen regelrechten Boom erlebt: 2017 wurden 720.000 Pedelecs verkauft, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 17 Prozent bedeutet. Beobachter gehen für das Jahr 2018 von vergleichbaren Entwicklungen aus. Im Interview mit der Rheinischen Post legte Markus Lewe seine Gedanken für die Förderung von E-Bikes dar: „Wir sehen ja, dass die Menschen die E-Autos trotz der hohen Subventionen bislang kaum kaufen. E-Fahrräder hingegen boomen, obwohl sie so gut wie gar nicht gefördert werden.“

E-Bikes seien die besseren Fortbewegungsmittel und müssen gefördert werden: „Sie sind billiger, machen mehr Spaß und brauchen weniger Parkraum. Wir sollten E-Autos weniger und E-Fahrräder dafür stärker subventionieren. Das entspricht den Interessen der Verbraucher offensichtlich besser. Die Kombination von E-Fahrrädern und vielleicht sogar überdachten Radwegen, die auch die Vorstädte anbinden, würde massiv zur Entlastung der Innenstädte vom Autoverkehr beitragen. Dann wären Diesel-Fahrverbote gar kein Thema mehr.“

Lewe verdeutlicht, dass die Anpassung der Infrastruktur nicht von den überschuldeten Kommunen allein getragen werden könne. Eine Verkehrswende sei nur möglich, wenn Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren eine Summe von mindestens 20 Milliarden Euro beisteuern, um „neue Verkehrskonzepte zu realisieren“. Laut des Städtetagspräsidenten sei „eine kluge Verkehrsführung mithilfe digitaler Techniken“ notwendig, um den Nahverkehr zu für die Zukunft zu rüsten.

Die deutschen Kommunen seien angesichts ihrer hohen Verschuldung nicht in der Lage, die notwendige Umrüstung der Infrastruktur auf umweltfreundlichere Konzepte selbst zu stemmen. Wegen zu hoher Schadstoffwerte haben Gerichte in etlichen deutsche Städte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt.

Die Städte versuchen, die Luftqualität unter anderem mit Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und so den Fahrverboten zu entkommen. Vieles scheitert jedoch am Geld: Laut Statistischem Bundesamt sind die deutschen Kommunen aktuell mit 131,1 Milliarden Euro verschuldet. Fast die Hälfte davon (53 Milliarden Euro) entfällt auf Kommunen in NRW.

Lesen Sie hier das Interview von Lewe in der Rheinischen Post.