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Klimaschutzlücke im Verkehr

Zwischen dem angestrebten Klimaschutzziel und der ohne weitere politische Interventionen prognostizierten Emissionsentwicklung klafft eine Lücke von 48 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Die Ende August von der Agora Verkehrswende erschienene Studie "Klimaschutz im Verkehr: Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030" schlussfolgert eigentlich nichts Neues: "Zentrale Entscheidungen für den Klimaschutz im Verkehr stehen jetzt an. Die Dekarbonisierung des Verkehrs steht vor einem Dilemma. Sie ist einerseits sehr komplex und steht andererseits unter großem Zeitdruck. Will die internationale Staatengemeinschaft den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius begrenzen, so verbleiben nur noch wenige Jahre bis das weltweit dafür noch zur Verfügung stehende Emissionsbudget verbraucht ist."

Folgende Kernergebnisse gehen laut Agora Verkehrswende aus der Studie hervor:

1) Die Politik muss zeitnah richtungsweisende Entscheidungen für den Klimaschutz im Verkehr treffen, sollen die für 2030 vereinbarten Ziele erreicht werden.

2) Die europäischen Effizienzstandards für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lkw sind für die CO2-Emissionsminderung im Verkehr von besonderer Bedeutung. Sie sind eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für das Schließen der Klimaschutzlücke.

3) Zusätzlich sind in jedem Falle weitere, wirkmächtige nationale Maßnahmen zur Internalisierung externer Kosten des Verkehrs notwendig; dies ist in besonderem Maße geboten, weil die Digitalisierung die Kosten des Verkehrs deutlich senken kann. Die Bepreisung von Kraftstoffen, Fahrzeugen und deren Nutzung ist der zentrale Hebel zur Internalisierung der externen Kosten. Dies hat, wie auch das heutige Instrumentarium der Steuer- und Verkehrspolitik, Verteilungseffekte, die bei der zukünftigen Ausgestaltung der Instrumente zu berücksichtigen sind.

4) Jenseits der direkten Wirkung auf die Reduktion von CO2-Emissionen ist es nötig, jene Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen, die Voraussetzung für Verkehrsverlagerungen sind. Hierbei geht es vor allem um den Infrastrukturaufbau für den öffentlichen Verkehr, für den Schienengütertransport sowie um Maßnahmen, die die Lebensqualität in Städten verbessern.

5) Eine weitere Dekarbonisierung des Stroms ist unverzichtbar – notwendig ist nach Lage der Dinge aber auch die Dekarbonisierung von Kraftstoffen.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaziele sind nur mit einem Mix aus ambitionierten Maßnahmen überhaupt zu erreichen. Und diese müssten eher gestern als morgen umsgesetzt werden, denn es eilt. Zwischen dem angestrebten Klimaschutzziel und der ohne weitere politische Interventionen prognostizierten Emissionsentwicklung klafft eine Lücke von 48 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Daher beschäftigt sich der erste Teil der Studie damit, wie viel mit welchen Instrumten eingespart werden könnte. So werden die Klimaschutz-Wirkungen von insgesamt 12 Instrumenten analysiert. So könne z.B. eine Reform der Dienstwagenbesteuerung bis zu 5,8 Millionen Tonnen CO2 oder ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen bis zu 3,5 Millionen Tonnen vermeiden.

Im zweiten Teil der Untersuchung werden unterschiedliche Instrumente mit unterschiedlicher Ausprägung als drei mögliche Szenarien kombiniert. Demnach könnte eine Emissionsminderung von ca. 30 Millionen Tonnen mit Hilfe von Elektrifizierung von Fahrzeugen und durch Effizienzsteigerung erreicht werden, aber für das Schließen der Klimaschutzlücke müssen andere Instrumente für die knapp 20 Millionen Tonnen sorgen. „Die in Kürze beginnende heiße Phase der Verhandlungen über die europäischen Pkw- CO2-Flottengrenzwerte bis 2030 sind eine Chance für den Klimaschutz. Verstreicht sie allerdings ungenutzt, wären sehr unpopuläre Maßnahmen notwendig, um den Verkehr auf einen klimaverträglichen Pfad zu bringen“, so der Agora Direktor Christian Hochfeld. „Je weniger Ambition bei den Effizienzstandards und bei der Elektrifizierung der Fahrzeuge an den Tag gelegt wird, desto mehr muss bei den unbequemen nationalen fiskalischen Maßnahmen getan werden.“

Die komplette Studie „Klimaschutz im Verkehr: Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030“ ist bei der agora Verkehrswende hier zum Download finden.