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Christoph Schmidt07.08.2017
Kritiken aus In- und Ausland für Diesel-Gipfel. Software-Updates nach Manipulationen von Software überzeugten nicht. Aber: 500 Mio. Euro im Mobilitätsfonds für Kommunen?
Bei der dicken Luft im Nachgang des Dieselgipfels ging diese Meldung irgendwie nahezu unter. Es kommt ein Mobilitäsfonds für den Radverkehr & ÖPNV.
Neben den Software Updates für 5,3 Millionen Dieselfahrzeuge, die deutsche Automobilhersteller nachrüsten, sollen nun 500 Millionen Euro in einen Mobilitätsfonds für Städte und Kommunen fließen. Am meisten profitieren die 28 Regionen in Deutschland, die von besonders hoher Stickstoffbelastung betroffen sind. Hierzu sollen Maßnahmen für modernen und vernetzen Verkehr entwickelt werden - mit besonderem Fokus auf Radverkehr.
In den Mobilitätsfond zahlt der Bund 250 Mio. Euro und den Rest übernehmen die Automobilhersteller - anteilig an ihren Marktanteilen. Damit kann der sogenannte Masterplan Green City umgesetzt werden.
Hierbei werden für jede betroffene Region unterschiedliche Masterplan entwickelt um die Schadstoffbelastung zu minimieren.
Bundesumweltministerin Hendricks:
Das kann auch nur ein Maßnahmenmix sein aus zum Beispiel Vernetzung von ÖPNV und Carsharing und Radverkehr. Das kann aber auch sein, dass man neue und zusätzliche Investitionen tätigen muss, für die dann möglicherweise der Bund zum Beispiel im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans sowieso zuständig wäre.
Neben dem Mobilitäsfonds kündigte Verkehrsminister Dobrindt an, zusätzlich 350 Millionen Euro in
— die Umrüstung des ÖPNV
— die Anschaffung von emissionsarmen Fahrzeugen im öffentlichen Nahverkehr zu investieren.
— Der Ausbau von Fahrradschnellwegen soll von 125 Millionen auf 200 Million aufgestockt werden.
Ob diese Maßnahmen - Software-Updates, ein Fonds, jede Menge gute Absichten - im Wahlkampfjahr, reichen um Fahrverbote zu verhindern bleibt ungewiss:
„Es sind die Verwaltungsgerichte, die am Ende darüber entscheiden“, wendet Hendricks ein.
Weitere Quellen: