Bundestagswahl 2017: Was kann Jamaika für Radverkehr?

von Isabell Eberlein

Fahrradbranche und Zivilgesellschaft befragten 5 Parteien zu konkreten Zielen und Plänen der Radverkehrsförderung. Nach der Wahl: Welche Rad-Politik gibt es »in« bzw. »von« Jamaika?

Das Konsortium aus dem »Verbund Service und Fahrrad (VSF)«, der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (adfc) prüfte die Positionen folgender Fraktionen: CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Alles nachzulesen in den Wahlprüfsteinen.

Grundsätzlich: Bei allen Parteien steht die Förderung des Radverkehrs im Programm - wenngleich mit unterschiedlicher Gewichtung und und Konkretion der Umsetzungspläne. Wir haben uns die Wahlprüfsteine angesehen. Und dabei 1. die Grundaussagen zur Radverkehrsverförderung, 2. die Bereitstellung von Finanzmitteln, 3. die Verkehrssicherheit und 4. die Offenheit zu Fahrradleasing- und Sharingmodellen analysiert.

Die Highlights mit Blick auf Jamaika

CDU/CSU

Die CDU/CSU Fraktion fordert den Ausbau der Infrastruktur mit Fokus auf den urbanen Raum und betont die Wichtigkeit von Radschnellwegen. Darüber hinaus werden keine konkreteren Maßnahmen genannt. Die CDU/CSU Fraktion verweist darauf, dass die Aufteilung des Verkehrsraums in den Händen der Kommunen liegt und die Wirkung des Bundes in der Radverkehrsförderung beschränkt sind.

Finanzmittel: Die CDU/CSU Fraktion stellt fest, dass die jetztigen Mittel der Verkehrsförderung noch nicht abgerufen worden sind und nennt deswegen keine neuen Zahlen.

Verkehrssicherheit: Tempo-30 Zonen sollen an sensiblen Bereichen wie Schulen und Kindergärten gefördert werden. Ansonsten spricht sich die CDU/CSU Fraktion gegen Tempo-Limitierungen aus, da sie den Verkehrsfluss des motorisierenden Individualverkehrs behindern.

Sharing/ Leasing: CDU/CSU sprechen sich offen für ein Dienstrad-Leasing aus, bestätigen jedoch, dass es derzeit für Beschäftige des öffentlichen Dienstes aus „tariflichen Gründen“ nicht möglich sei.

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen verfolgen als einzige Partei das konkrete Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split auf 25 Prozent bis 2030 zu erhöhen. Weiterhin fordern sie ein Verkehrssystem, das ein zügiges Vorankommen für Radfahrer ermöglicht, den Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer, die Fahrradmitnahme in Zügen, sichere Radschnellwege und Abstellmöglichkeiten, sowie Anreize für E-Bikes. Außerdem sehen sie Umwidmungen und Umverteilungen des Verkehrsraum als dringend erforderlich. Für die Parkierung von Fahrrädern sollen Fahrradparkhäuser ähnlich wie in den Niederlanden an Verkehrsknotenpunkten gebaut werden und die Aufklärungsquote beim Fahrraddiebstahl deutlich verbessert werden.

Finanzmittel: Außerdem wollen die Grünen die bisherigen Bundesmittel auf 200 Millionen Euro erhöhen und somit verdoppeln.

Verkehrssicherheit: Die Grünen fordern seperate Fahrradstreifen, eine unbürokratische Einführung von Tempo 30 und eine Mobilitätsbildung an Schulen.

Sharing/ Leasing: Die Grünen sprechen sich eindeutig für die Förderung von Sharing- und Dienstradprogrammen aus und betonen, dass sie in Baden-Württemberg bereits voranschreiten und das Dienstrad-Prgramm auch für Angestellte des öffentlichen Dienstes ermöglichen wollen. Des Weiteren wollen die Grünen auch die vernetzen Sharing-Angebote an Bahnhöfen fördern.

Freie Demokraten (FDP)

Die FDP sieht die Radverkehrsförderung von Infrastruktukonzepten vom jeweils örtlichen Kontext abhängig und räumt dem Radverkehr eine wachsende Bedeutung ein, auch für den Wirtschaftszweig Tourismus.

Finanzmittel: Die FDP verweist auf die beschränkten Möglichkeiten des Bundes bei der Förderung von Verkehrsmitteln und auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Sie will erst nach einem Kassensturz des Bundeshaushaltes eine seriöse Höhe der Gelder benennen. Außerdem sieht sie die Verteilung im Verkehrsraum von Einzelfallentscheidungen und dem jeweiligen örtlichen Begebenheiten abhängig.

Verkehrssicherheit: Die FDP spricht sich gegen eine Helmpflicht aus und fordert Tempo 30 alleine an sensiblen Stellen vor Schulen und Kindergärten.

Sharing/ Leasing: Die FDP begrüßt neue Geschäftsmodelle der Share-Economy und wollen klare Regeln für Newcomer und weniger Bürokratie für die Etablierten.

Fazit: Es wird wohl bei der Urbanen Mobiltät generell ordentliche Reibungspunkte in den Koalitionsgesprächen geben, aber beim Rad sind die Themen durchaus "rund" zu bekommen.

Und die nächste (konstruktive) Opposition des Bundestages?

SPD

SPD möchte den Radverkehr durch innerörtliche Fahrradstreifen, bessere Abstellmöglichkeiten, Radschnellwege und Ladestationen für E-Bikes an öffentlichen Gebäuden verbessern. Die Aufteilung des Verkehrsraums sieht die SPD bei den Kommunen vor Ort.

Finanzmittel: Die SPD blickt bei der Frage der Finanzierung auf bisher Geleistetes zurück und betont, dass erst durch die SPD die Radwege an Bundesstraßen überhaupt voran getrieben wurden. Für die Zukunft benennen sie jedoch keine konkreten Zahlen.

Verkehrssicherheit: Die SPD betrachtet eine Regel-Ausnahme-Umkehr von 50km/h auf 30 als unrealistisch und fordert daher Fahrassistenzsysteme, die vor allem die Unfallzahl bei Rechts-Abbiege-Unfällen mit LKWs verringern sollen.

Sharing/ Leasing: SPD erwähnt das Dienstrad-Programm nicht explizit. Außerdem unterstützt die SPD eine Mobilitäsplattform um die privaten Sharing-Anbieter besser zu vernetzen.

Die Linke

Die Linke hebt die ökologischen und sozialen Vorteile des Radfahrens besonders hervor und fordern eine Begünstigung des Radfahrens gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Zum Vorrang des Radfahrens gehöre auch die Umgestaltung des öffentlichen Verkehrsraums, Fahrradstraßen, Abstellmöglichkeiten und Verleihsysteme von Spezialrädern. Außerdem soll das Thema Radfahren wieder stärker an Schulen im praktischen und thereotischen Anwendungsbereich integriert werden.

Finanzmittel: Die Linke will die Bundesmittel verdoppeln, extra Gelder für den Ausbau der Radschnellwege bereit stellen und einen kommunalen Verkehrswende Fond (mind. 2 Milliarden Euro) mit einem Initiativrecht von Bürgerinitiven und Verbänden bereit stellen.

Verkehrssicherheit: Die Linke fordert separate Fahrradwege, um ungeübten RadfahrerInnen den Umstieg auf das Fahrrad zu ermöglich, sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und Mobilitätsbildung an Schulen.

Sharing/ Leasing: Die Linke spricht sich eindeutig für Sharing- und Dienstrad-Programme aus und möchte das Dienstwagenprivilleg und die Entfernungspauschale grundlegend überarbeiten. Die Linke erwähnt außerdem Inzentivierungsmaßnahmen und Kostenersparnisse von bis zu 25% beim Kauf von E-Bikes.

Zusammenfassend

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Fraktionen der Grünen und der Linken umfassende Ansätze und klare Vorstellungen darüber vorlegen, wie der Radverkehr in Deutschland flächendeckend gefördert werden kann. Dem Bund sind in der direkten Einflussnahme zwar die Hände gebunden und die Umsetzungs- und Entscheidungsmacht liegt meistens bei Städten und Kommunen, dennoch ist es richtungsweisend, was Parteien auf Bundesebene für einen Kurs einschlagen. So wurde es auch im Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) widergespiegelt. Nun sind wir gespannt, ob die Bundestagswahl zu glücklicheren Städten, sauberer Luft und schnelleres Vorankommen führen wird.

In Jamaika ist Linksverkehr und die Straßen sind vergleichsweise schlecht. Aber das soll kein Omen sein für eine konsertativ-liberal-grüne Verkehrspolitik. Eher das Autokennzeichen: JA!